Gastbeitrag von www.ra-dietel.de Anwalt für Sportrecht in Berlin

Seit März 2020 steckt die Fitnessbranche in einer Krise. Die staatlich angeordnete Schließung der Studios über mehrere Wochen und die dann folgende Wiedereröffnung unter erheblichen Auflagen und Hygienekonzept führten sowohl zu Mehrkosten als auch Mindereinnahmen bei den Studios. Unabhängig von staatlicher Unterstützung sind zahlreiche Studios in wirtschaftliche Not geraten. Diese Not macht auch erfinderisch. Einige Studios haben ein Online- Angebot unterbreitet und hiermit eine fortlaufende Zahlungsverpflichtung für ihre Mitglieder begründet und andere Studios verlängern ohne eine vertragliche Grundlage den Vertrag um die Schließzeiten.

Die letzten Monate haben zudem gezeigt, welchen Stellenwert eine Kundenbindung hat. Viele Mitglieder haben insbesondere in den größeren Ketten ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation die Zahlung eingestellt, gekürzt oder den Vertrag gekündigt. Kleine Studios sollen hiervon weniger betroffen sein, wobei belastbare Zahlen hierzu noch nicht vorliegen dürften.

Als Rechtsanwalt für Sportrecht wurde ich in den letzten Monaten mit vielen Rechtsfragen konfrontiert. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die aktuelle Situation für alle Beteiligten und somit auch für die Rechtsanwälte und Gerichte Neuland ist. Die ersten gerichtlichen Entscheidungen werden erst in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen, sodass derzeit keinesfalls von einer Rechtssicherheit gesprochen werden kann. 

Einigkeit besteht jedoch weitestgehend soweit, dass weder die auf Grund des Covid19 vorgenommene staatlich angeordnete Schließung noch die eingeschränkte Wiedereröffnung grundsätzlich einen Kündigungsgrund darstellt. Auch bei Risikopatienten spricht einiges dafür, dass nach der Wiedereröffnung lediglich eine Vertragsaussetzung erfolgen kann. Es dürfte jedoch nicht überraschen, dass zumindest während der Schließzeiten im Ergebnis auch kein Beitrag zu zahlen ist. Die konkrete Umsetzung wird jedoch unterschiedlich bewertet. Immer häufiger verweisen die Studios auf eine gesetzlich vorgesehene Vertragsanpassung und verlängern den Vertrag um diesen Zeitraum. Dies entspricht dann einer Vertragsaussetzung bzw. Ruhen des Vertages wie bei einer Erkranlung des Mitgliedes. Diese Praxis halte ich für rechtswidrig und mit dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar. Dieser hat im Rahmen seiner Gesetzgebung zum „Gutscheingesetz“ ausdrücklich geregelt, dass auch bei Fitnessstudios ein Gutschein nur akzeptiert werden muss, wenn die Beiträge im Rahmen einer Vorauszahlung vor dem 08.03.2020 geleistet wurden. Im Rahmen der Veröffentlichung des Gesetzes wird durch das zuständige Ministerium ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Gesetzt nichts an der Rechtslage ändert, dass Mitglieder nicht zahlen müssen, wenn der Vertragspartner nicht leistet. In einem solchen Fall könnte sogar die Einzugsermächtigung für die künftigen Monatsraten widerrufen werden. 

Aus diesem Grund dürfte die Verlängerung des Vertrags gegen den Willen des Mitgliedes nicht möglich sein. Dies bedeutet, dass die Verträge zum ursprünglichen Zeitraum enden. Eine individuelle Vereinbarung zwischen Mitglied und Studio ist natürlich jederzeit möglich. 

Nicht so eindeutig ist, ob ein Online- Angebot z.B. von Kursen ebenfalls die Beitragspflicht entfallen lässt oder zumindest zur einer Reduzierung des Beitrages führt. In der Regel dürfte ein Online- Angebot, insbesondere dann nicht gleichwertig sein, wenn die Möglichkeit des Zugangs und Nutzung für die Mitglieder nicht sicher eingeräumt werden kann. In der Praxis würde dies insbesondere dann Fragen aufwerfen, wenn das Angebot z.B. mangels technischer Ausstattung und Verständnis tatsächlich nicht genutzt werden kann. Die ersten Studios haben hierauf bereits reagiert und ihre AGB dahingehend abgeändert, dass bei einer angeordneten Schließung ein Online- Angebot zur Verfügung gestellt wird und der Beitrag in voller Höhe zu leisten ist. Die Wirksamkeit einer solcher Vereinbarung ist fraglich und kann auch nur für Neuverträge gelten. Einzelne Studios beschränken sich jedoch nicht nur auf Sportangebote, sondern bieten auch Welness, Sauna und Schwimmbecken. Diese können auch nach der Wiedereröffnung nicht oder nur sehr eingeschränkt genutzt werden. Hier stellt sich oft die Frage, ob der Minderwert beziffert werden kann oder es sich um eine unentgeltliche Nebenleistung handelt. Ist für die Nutzung ein monatlicher Aufpreis vereinbart, ist eine Bezifferung einfach. In der Regel ist dies nicht der Fall, sodass ähnlich wie beim Reiserecht eine pauschale Minderung vorzunehmen wäre. Bei der Höhe der Minderung ist aber stets auf den Einzelfall, insbesondere Beitragshöhe und das tatsächliche Angebot abzustellen. 

Wir alle hoffen, dass die Pandemie schnell Ihr Ende findet und wir unserem Hobbie wieder vollumfänglich nachgehen können. In dieser Situation ist es wünschenswert, wenn Mitglieder und Studios aufeinander zugehen und eine gemeinsame Lösung finden. Sollte eine Eingung nicht möglich sein, stehen ich und mein Kanzleiteam gerne zur Verfügung.